Nutzungsbedingungen über die Hinterlegung von medizinischen Daten und Sprachaufzeichnungen für Haustiere

Im Rahmen der Eintragung von Daten auf den Webseiten „WWW.PET-ROYALZ.DE“, „WWW.DOG-ROYALZ.DE“, „WWW.CAT-ROYALZ.DE“ und „WWW.FINDER.PET-ROYALZ.DE“ kommt ein Vertrag zwischen der Pet Royalz UG, Im Mediapark 5, 50670 Köln (im Folgenden „Anbieter“) – und einer natürlichen oder juristischen Person, die gemäß § 3 einen Vertrag schließt (im Folgenden „Kunde“) zustande. 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen über die Bereitstellung einer Plattform für das Hinterlegen medizinischer Daten, Sprachaufzeichnungen und gegebenenfalls einer Rettungs-Telefonnummer (im Folgenden „Dienstleistung“) über diese Webseite und die Webseiten WWW.PET-ROYALZ.DEWWW.DOG-ROYALZ.DEWWW.CAT-ROYALZ.DE und WWW.FINDER.PET-ROYALZ.DE. Die Nutzungsbedingungen gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Vereinbarungen, welche die Parteien im Hinblick auf die Dienstleistung geschlossen haben.

(2) Wenn noch keine Audio-Datei hochgeladen wurde, wird bei Aufruf eine allgemeine Platzhalter-Audio-Datei abgespielt (ist das von Bedeutung). Die Daten und der Inhalt der selbst hochgeladenen Sprachaufzeichnungen werden durch den Anbieter in keiner Weise geprüft. Für die Richtigkeit und die Aktualität der eingegebenen Daten ist alleine der Kunde verantwortlich.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Registrierung als Kunden

(1) Kunden können sich auf den Webseiten WWW.PET-ROYALZ.DEWWW.DOG-ROYALZ.DEWWW.CAT-ROYALZ.DEund WWW.FINDER.PET-ROYALZ.DE kostenlos registrieren. Berechtigt zur Registrierung sind unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie beschränkt geschäftsfähige Personen mit der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde eine Kopie seines Personalausweises zur Prüfung des Alters zu übersenden.

(2) Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde ein Passwort. Alle Upload-Informationen sowie Benutzerfotos dürfen weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3) Die Registrierung ist – abgesehen von dem Einverständnis mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen, das im Rahmen der Registrierung mithilfe der Checkbox „AGB akzeptieren“ bestätigt wird – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit wieder löschen lassen. Hierzu genügt eine E-Mail an INFO@PET-ROYALZ.DEINFO@DOG-ROYALZ.DE oder  INFO@CAT-ROYALZ.DE, in der um die Löschung des Kontos gebeten wird, wobei hierzu die in der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden zu verwenden ist. Soweit dem Kunden diese E-Mail-Adresse nicht mehr zur Verfügung steht, behält sich der Anbieter entsprechende Rückfragen zur Authentifizierung vor.  Durch die Erstellung eines Benutzerkontos entsteht noch keine Vertragsbeziehung.  

 

§ 3 Vertragsschluss 

(1) Der Kunde kann nach erfolgreicher Registrierung eines oder mehrere Haustiere registrieren und für jedes die Leistung des Anbieters, für einen festgelegten Zeitraum auf dieser Webseite tiermedizinisch relevante Daten über das Tier zu speichern und für den Fall eines Abrufs bereitzuhalten, auswählen. Voraussetzung für die vollständige Nutzung dieser Funktion ist der Erwerb einer entsprechenden Marke bzw. eines Medical Security Kit über den Webshop des Anbieters https://shopping4royalz.myshopify.com. 

(3) Nach Registrierung eines Haustieres werden die tiermedizinisch relevanten Daten über das Haustier und ggf. eine Sprachaufzeichnung, im Rahmen der Verfügbarkeit zum Abruf bereitgehalten. Abgerufen werden können die Daten durch die Eingabe des Namens des Tieres (welcher auf dem individualisierten Halsbandanhänger abgebildet werden kann) in Kombination mit der individuellen Transponderchip-Nummer des Tieres, welche im Notfall über ein entsprechendes Chiplesegerät durch Tierärzte und andere Personen, die über ein Chiplesegerät verfügen, ausgelesen werden kann. Außerdem können sie in gewissem Umfang auch durch Scan des QR-Codes auf dem Halsbandanhänger und den darin enthaltenen NFC-Chip abgerufen werden.

§ 4 Sprachaufzeichnung

(1) Die Funktion der Sprachaufzeichnung steht Ihnen nur zur Verfügung, wenn Sie die entsprechende Einwilligungserklärung abgegeben haben.

(2) Der Kunde ist sich bewusst, dass die Sprachaufzeichnung von jedermann, der Zugriff auf den Halsbandanhänger oder auch nur den QR-Code bzw. den dahinterstehenden Link hat, abgehört werden kann. Der Link kann auch unabhängig von dem QR-Code geteilt werden. 

(3) Der Umfang der Sprachaufzeichnung beträgt maximal 30 Sekunden. 

(4) Die Sprachaufzeichnung kann jederzeit über die entsprechende Funktion auf der Plattform gelöscht werden. 

(5) Der Inhalt der Sprachaufzeichnung darf nicht gegen Gesetz und Recht verstoßen, also z.B. keine Beleidigungen oder diskriminierenden Äußerungen enthalten. Der Anbieter prüft den Inhalt der Sprachaufzeichnungen nicht. Sollte der Anbieter auf einen rechtswidrigen Inhalt in einer Sprachaufzeichnung aufmerksam gemacht werden, so kann der Anbieter die Sprachaufzeichnung vorläufig löschen. Der Kunde wird in einem solchen Fall kontaktiert und zur Stellungnahme aufgefordert.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten plus die verbleibenden Monate und Tage bis zum Ablauf des 2. Jahres nach Vertragsabschluss. Der Vertrag wird danach automatisch für jeweils ein Jahr verlängert, es sei denn, eine Partei erklärt bis Ende November des jeweiligen Jahres die Kündigung gegenüber der anderen Partei. Die Kündigungserklärung erfolgt per E-Mail über die im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Kündigung wird zum jeweils 31.12 eines Jahres wirksam. 

§ 6 Verlust der Marke

Im Falle des Verlusts der Marke ist eine Nachbestellung über den Webshop des Anbieters möglich. Die Kosten hat der Kunde zu tragen.  

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Technische Verfügbarkeit der Serverleistung

(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Webseite und der medizinischen Notfallinformationen von 99,9 % der Zeit eines jeden Jahres. Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit der Webseite und der medizinischen Notfallinformationen zum Gebrauch durch den Kunden.

(2) Wartungszeiträume, die eine angemessene Zeit zuvor angekündigt werden und die 8 Stunden pro Monat nicht überschreiten, werden nicht bei der Berechnung der Verfügbarkeit nach Absatz 1 berücksichtigt. Der Anbieter wird die Zeit, in der er regelmäßige beziehungsweise planmäßige Wartungsarbeiten vornimmt, an die Zeiten anpassen, zu der die Webseite und die medizinischen Notfallinformationen statistisch am seltensten verwendet werden.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der DSGVO und des TTDSG. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung von Bestellungen und für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung nutzen.

(3) Im Übrigen wird bezüglich der Behandlung von personenbezogenen Daten auf die Datenschutzbestimmung der Webseite verweisen. 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.